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Vorzeitige Auflösung
Vorzeitige Auflösung
Das Autonomiestatut sieht in besonderen Fällen eine vorzeitige Auflösung des Landtages vor, d.h. eine Auflösung vor Ablauf der regulären fünfjährigen Amtszeit.

Gründe für die frühzeitige Auflösung des Landtages können sein:
  • Der Präsident der Republik löst mit Dekret den Landtag auf, wenn der Landtag verfassungswidrige Handlungen oder schwere Gesetzesverstöße begangen hat; 
  • der Präsident der Republik löst mit Dekret den Landtag auf, wenn dieser die Landesregierung oder der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau nicht ersetzt, falls seitens dieser verfassungswidrige Handlungen oder schwere Gesetzesverstöße begangen wurden; 
  • der Landtag wird aufgelöst, wenn er innerhalb einer Dreimonatsfrist nicht zu einer Mehrheitsbildung in der Lage ist und daher seine Tätigkeit nicht ausüben kann; 
  • die Auflösung des Landtages erfolgt, wenn die Mehrheit der Abgeordneten gleichzeitig zurücktritt; 
  • die Auflösung des Landtages kann auch aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgen.

Der Präsident der Republik löst in den genannten Fällen den Landtag mit einem Dekret auf, dem ein entsprechender Beschluss des Ministerrates vorangeht. Gleichzeitig mit dem Auflösungsdekret wird eine dreiköpfige Kommission ernannt, die innerhalb von drei Monaten Neuwahlen ausschreiben muss. Die Kommission erfüllt in der Zwischenzeit (bis zu den Neuwahlen) die Aufgaben und ergreift die Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen.